SVP‑Basis lehnt geplante Lockerung der Kriegsmaterial‑Exportgesetze ab

Die 20 Minuten hat in einer neuen Umfrage die Haltung der SVP‑Basis gegenüber der geplanten Lockerung der Kriegsmaterial‑Exportgesetze ermittelt. Demnach lehnen 47 % der Befragten die Vorlage ab, während 44 % dafür stimmen. Die Ablehnung kommt überwiegend aus der Basis der Schweizerischen Volkspartei (SVP), obwohl alle bürgerlichen Parteien die Lockerungen befürworten. Die Abstimmung über die Vorlage ist für den 29. November angesetzt. In der Befragung wurde die SVP‑Basis besonders kritisch gegenüber einer möglichen Änderung der Exportparole, die bislang einen restriktiven Rahmen für den Verkauf von Kriegsmaterial vorsieht,. Die SVP‑Führung, vertreten durch Nationalrat Thomas Hurter, sucht nun nach Wegen, die B